Als stabilisiertes De-facto-Regime wird ein
Herrschaftsverband dann bezeichnet, wenn durch die
faktische und dauerhafte hoheitsförmige Gewalt einer
aufständischen Gruppe ein Grad an Stabilität
erreicht wird, der dem eines Staates beinahe gleich
kommt. Die Merkmale eines Staates sind nach der
Drei-Elemente-Lehre
Georg Jellineks:
Die Anerkennung, die teilweise als
viertes Element aufgeführt wird, hat nach der
herrschenden Meinung keine konstituierende, sondern
nur deklaratorische Wirkung.
Verschiedentlich wird
angeführt, eine Anerkennung eines stabilisierten
De-facto-Regimes bedeute eine unzulässige
Einmischung in die Angelegenheiten des Staates, auf
dessen bisher anerkanntem Gebiet sich das
De-facto-Regime befindet. Vom rechtlichen Standpunkt
aus betrachtet ist diese Aussage aber fragwürdig, da
sich das Staatswesen dieses Staates gar nicht mehr
auf das Gebiet des anzuerkennenden Staates
erstreckt.
Die Anerkennung eines stabilisierten
De-facto-Regimes
de jure ist keine Voraussetzung für seine
Staatlichkeit. Das Fehlen der Anerkennung berührt
folglich seinen völkerrechtlichen Status als Staat
nicht, sondern bedeutet allein eine faktische
Einschränkung der außenpolitischen
Handlungsspielräume.
Gründe für die Nichtanerkennung sind zumeist
politischer oder wirtschaftlicher Natur. So führt
die weltweit überwiegend akzeptierte
Ein-China-Politik der
Volksrepublik China dazu, dass der
Republik China die Anerkennung verwehrt bleibt,
obwohl diese
de facto weitgehend zweifelsfrei ein
eigenständiger Staat ist. So nennen einige der
UN-MitgliedstaatenTaiwan häufig mit Rücksicht auf die VR China ein
„De-facto-Regime“, was die Republik China als
herabsetzend ablehnt. Der Status Taiwans blieb bis
heute ungeklärt und spiegelt sich im
Taiwankonflikt wider.
Folgende Herrschaftsverbände werden
verschiedentlich als Beispiele stabilisierter
De-facto-Regime genannt, wobei allerdings das
Vorliegen der Merkmale eines Staates* bei ihnen
teilweise umstritten ist:
Somaliland (Somaliland)
wird von den Vereinten Nationen
nicht anerkannt
Liste der von den Vereinten Nationen nicht
anerkannten Staaten
Die meisten dieser Länder sind Teile einer Nation mit einer eigenen
ethnischen nationalen Identität die sich von ihrem Mutterland
abgespaltet haben. Man bezeichnet sie daher als (engl.) „break-away“-Staaten.
Einige Territorien sind
selbstverwaltete
Protektorate mit militärischem Schutz und informellen
diplomatischen Auslandsvertretungen durch einen
Drittstaat, um die gewaltsame Wiedereingliederung in den
ursprünglichen Staat zu verhindern.
Teilweise anerkannte
Staaten mit De-facto-Kontrolle über ihr Territorium
Mitgliedstaaten der
Vereinten Nationen, die nur zum Teil von anderen
Mitgliedstaaten anerkannt werden, sind nicht
aufgeführt (zum Beispiel
Israel, welches von 39 Ländern nicht anerkannt
wird).
Die
Türkische Republik Nordzypern
(the Turkish Republic of Northern Cyprus); Die
Zypern-Türken riefen nach dem
Einmarsch türkischer Truppen 1974 in
Nordzypern den zyperntürkischen Bundesstaat
aus. 1983 rief das Bundesparlament die
unabhängige
Türkische Republik Nordzypern aus. Sie wird
nur von der
Türkei anerkannt. Ein
Plan der Vereinten Nationen mit dem Ziel,
die beiden zypriotischen Staaten zu vereinen,
wurde von der TRNC angenommen, jedoch in einem
Referendum von der
griechischen Gemeinde in Zypern abgewiesen.
Weitere Versuche, eine Wiedervereinigung
herbeizuführen, sind bislang erfolglos
geblieben.
Nicht anerkannte
Staaten mit De-facto-Kontrolle über ihr Territorium
Abchasien
(Abkhazia) in
Georgien ist ein selbsternannter, mehr oder
weniger funktionsfähiger Staat ohne Anerkennung
irgendeiner anderen Nation. Er liegt zwischen
dem
Kaukasus und dem
Schwarzen Meer und bildet einen Teil des
nordwestlichen Georgiens. Nach der Besetzung des
unabhängigen Georgiens durch das
bolschewistische Russland 1921 war Abchasien
kurzzeitig von Georgien getrennt, wurde jedoch
später, in der
sowjetischen Zeit 1931, mit Georgien als
autonome Republik innerhalb des sowjetischen
Georgiens vereint. Die Sowjets in Abchasien
riefen 1992 die Unabhängigkeit von Georgien aus,
was zu einem kurzen Krieg (1992 bis 1994)
führte. Der Waffenstillstand vom Juni 1994 hat
im wesentlichen standgehalten und Abchasien
außerhalb der Kontrolle durch die Regierung
Georgiens belassen.
Bergkarabach (Nagorno-Karabakh) in
Aserbaidschan ist (seit 1991) ein
selbsternannter und mehr oder weniger
funktionsfähiger unabhängiger Staat, jedoch
nicht als unabhängig anerkannt. Auch
Armenien erkennt den Staat nicht an, behält
sich dies aber im Falle des Scheiterns von
Verhandlungen vor. International wird es als
Teil von
Aserbaidschan gesehen, wird jedoch
mehrheitlich von Armeniern bewohnt.
SomalilandSomaliland (seit 1991)
befindet sich im Nordwesten
Somalias. Im Mai 1991 riefen Stämme im
Norden eine unabhängige Republik Somaliland aus,
die mittlerweile fünf der achtzehn
Verwaltungsregionen von Somalia umfasst. Dies
entspricht dem
Britischen Somaliland, welches sich zwischen
Äthiopien,
Dschibuti,
Puntland und dem
Golf von Aden erstreckt.
Südossetien in
Georgien ist ein selbsternannter, mehr oder
weniger funktionsfähiger Staat ohne Anerkennung
irgendeiner anderen Nation. Nach der Besetzung
des unabhängigen
Georgiens durch das
bolschewistische Russland 1921, wurde es als
Südossetische Autonome Oblast in Georgien
Teil der Sowjetunion. Im Jahr 1991 wurde die
Unabhängigkeit ausgerufen und 1992 ein
Waffenstillstand vereinbart.
Transnistrien
(Pridnestrovie) (Transnistria) ist der Teil
Moldawiens östlich des Flusses
Dnister und (seit 1990) ein selbsternannter,
mehr oder weniger funktionsfähiger Staat ohne
internationale Anerkennung irgendeines
unabhängigen Staates. Die Bevölkerung besteht in
der Mehrzahl aus
Slawen im Gegensatz zu Moldawien mit einer
Majorität
Moldauern.
Einheiten, die
keinerlei Souveränität beanspruchen, mit
De-facto-Kontrolle über ihr Gebiet
Somalia
Puntland (seit 1998)1
ist ein Gebiet im Nordosten
Somalias um
Garoowe (Nugaal),
deren Führer 1998 einen unabhängigen Staat
ausriefen.
Der Bürgerkrieg in
Somalia hat keine zentrale Organisation
zurückgelassen, welche das gesamte Land regiert.
Somaliland im Nordwesten Somalias ist ein mehr
oder weniger funktionsfähiger Staat ohne
internationale Anerkennung irgendeiner anderer
Nation.
Puntland und
Südwestsomalia besitzen wesentlich weniger
politischen und wirtschaftlichen Zusammenhalt und
haben keine Souveränität beansprucht.
Teilweise anerkannte
Staaten großteils unter militärischer Okkupation
Der Staat Palästina
(Palestine) wurde 1988 ausgerufen und
von einer Reihe arabischer und muslimischer
Länder anerkannt.
Westsahara ist seit dem Rückzug
Spaniens 1976 ein von
Marokko beanspruchtes und weitestgehend
verwaltetes Gebiet. Die
Demokratische Arabische Republik Sahara
kontrolliert den Rest von Westsahara. Diese
wurde 1976 von der Front Polisario ausgerufen
und wird von 48 Staaten anerkannt. Sie ist ein
vollwertiges Mitglied der
Afrikanischen Union. Die Hoheitsansprüche
sind ungeklärt, und die
Vereinten Nationen streben mittels der
Mission
MINURSO ein
Referendum an, um die Lage zu klären. Seit 1991
besteht ein von der UN überwachter
Waffenstillstand.
Kosovo
Kosovo (bis Februar 2008) war zwar nicht
als unabhängige Einheit anerkannt, agierte
jedoch seit 1999 unter der
Übergangsverwaltungsmission der Vereinten
Nationen im Kosovo (UNMIK) unabhängig von
Serbien auf Basis der
Resolution 1244 des
Weltsicherheitsrats. Rechtlich handelte es
sich um eine autonome serbische Provinz. Die
Provinz hat sich am 17. Februar 2008 einseitig
für unabhängig erklärt. Die Unabhängigkeit wurde
u. a. von Deutschland, den USA, Frankreich,
Grossbritanien, Italien, Österreich, Schweiz der
Türkei und zahlreichen weiteren Ländern weltweit
anerkannt. Serbien, Russland, China, Spanien,
Moldawien, Georgien, Aserbaidschan, Sri Lanka
und Vietnam erkennen die Unabhängigkeit u. a.
nicht an.
Die
Die
