Europäische Rat

Der Europäische Rat ist das wichtigste Gremium der EU, bislang jedoch formal keines ihrer Organe. Er tagt generell in Brüssel. Jedoch ist es auch üblich, dass bei besonderen Verhandlungen, die anstehen, sich die Regierungschefs jeweils in dem Staat treffen, der den Ratsvorsitz innehat. So zum Beispiel bei den Reformbemühungen rund um den Vertrag von Lissabon.

Der Europäische Rat setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer, deren Außenministern sowie dem Präsidenten der Europäischen Kommission zusammen, wobei die Außenminister und der Kommissionspräsident nur beratende Funktion haben. Der Europäische Rat hat innerhalb des politischen Systems der EU die Richtlinienkompetenz, das heißt, er legt Leitlinien und Ziele der Europäischen Politik fest. Jedoch ist der Europäische Rat nicht direkt am Gesetzgebungsverfahren der EU beteiligt. Der Vorsitz im Europäischen Rat wechselt derzeit halbjährlich zwischen den Mitgliedsländern.

Vorsitz im Europäischen Rat und im Rat der Europäischen Union
Jahr, Land (1. Halbjahr, 2. Halbjahr)
2007	Deutschland, Portugal	2008	Slowenien, Frankreich	2009	Tschechien, Schweden
2010	Spanien, Belgien	2011	Ungarn, Polen	2012	Dänemark, Zypern
2013	Irland, Litauen	2014	Griechenland, Italien	2015	Lettland, Luxemburg
2016	Niederlande, Slowakei	2017	Malta, Vereinigtes Königreich	2018	Estland, Bulgarien
2019	Österreich, Rumänien	2020	Finnland, ?

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Der Europäische Rat